Patentverwerter gewinnt Rechtsstreit gegen Nokia

In einem seit Jahren andauernden Streit mit Nokia hat der deutsche Patentverwerter IPCom am Freitag einen Erfolg vor dem Landgericht Mannheim errungen. Die Richter stellten die Verletzung eines IPCom-Patents, das zum Grundstock des Funkstandards UMTS gehört, durch Nokia fest. Die Folgen des Urteils sind noch unklar: Nokia erklärte, nur ältere Telefone wären davon betroffen gewesen und will vor das Oberlandesgericht Karlsruhe ziehen. Die im Handel befindlichen aktuellen Nokia-Modelle seien nicht betroffen.
IPCom widersprach dieser Interpretation und warf Nokia eine "bewusste Irreführung der Öffentlichkeit" vor. "Das Urteil lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass sämtliche UMTS Telefone von Nokia nicht auf den deutschen Markt dürfen", erklärte Geschäftsführer Bernhard Frohwitter.
Das deutsche IPCom-Patent DE 199 10 239 B4 beschreibt ein Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal. Die Technik ist notwendig, damit etwa in Notsituationen Rettungsdienste telefonieren können. Nokia erklärt seit langem, eine eigene Lösung dafür entwickelt zu haben, die das Patent von IPCom nicht verletze. Der Patentverwerter beharrt hingegen darauf, dass die Technik gar nicht umgangen werden könne, weil sie zum Teil des UMTS-Standards erklärt worden sei. Die Unternehmen streiten auch in Großbritannien, Nokia verweist dabei auf ein britisches Urteil von Juni 2011, wonach aktuell Nokia-Produkte diese Patentfamilie nicht verletzten.
IPCom hatte die Patentrechte im Jahr 2007 vom Elektrokonzern Bosch gekauft, der in den 80er und 90er Jahren maßgeblich an der UMTS-Entwicklung beteiligt war. Das Unternehmen klagt auch gegen den Smartphone-Hersteller HTC. In diesem Konflikt hatte IPCom Ende vergangenen Jahres auch versucht, den Verkauf von HTC-Telefonen mit direktem Vorgehen gegen große Händler zu stoppen.
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