Donnerstag, 19. April 2012

iOS-Patentstreit: Apple darf gegen Lodsys intervenieren

Wie der Patentexperte Florian Müller in seinem Blog berichtet, ist Apple heute als Streithelfer im iOS-Patentstreit von Lodsys gegen verschiedene App-Entwicklerschmieden zugelassen worden.


Verhandelt wird in Marshall, Texas Vergrößern
Bild: US District Court, Eastern District of Texas Der texanische Patentverwerter Lodsys hatte im Juni letzten Jahres Klage gegen sieben iOS-App-Entwickler eingereicht. Im laufenden Verfahren geht es um die Verwendung von Apples in-App-Kaufschnittstelle. Apple sah sich deswegen – nach anfänglichem Zögern im Vorfeld des Verfahrens – dazu veranlasst, dem Streit aufseiten der iOS-Entwickler beizutreten und stellte Antrag zur Zulassung als Streithelfer (motion to intervene). Diesem Antrag wurde heute vom zuständigen Richter James Rodney Gilstrap entsprochen. Die relevanten Passagen des nicht öffentlich zugänglichen Beschlusses (Sealed Memorandum Opinion and Order) können als Zitat in Müllers Blog nachgelesen werden.

Apple ist selbst Lizenznehmer der von Lodsys geltend gemachten Patente und argumentiert, dass sich die Lizenz auf die verklagten Entwickler erstreckt und damit auch erschöpft (patent exhaustion). Dieser Auffassung nach müssen die verklagten App-Entwickler keine zusätzlichen Lizenzgebühren an Lodsys entrichten. Lodsys sieht das erwartungsgemäß anders und verlangt separate Lizenzgebühren in Höhe von 0,575 Prozent des in den USA erzielten Umsatzes von den Entwicklern.

Der Ausgang des Verfahrens ist allerdings noch nicht absehbar. Einige der betroffenen Unternehmen wie Iconfactory haben sich Müller zufolge bereits mit Lodsys aussergerichtlich geeinigt. Müller vermutet, dass sich besagte Firmen langwierige Verhandlungen und das Prozesskostenrisiko nicht leisten konnten. Verhandelt wird im kleinen Ort Marshall (knapp 24.000 Einwohner) in Texas, wo das Gericht als besonders patentinhaberfreundlich gilt.

Seit der ersten Klage hat Lodsys noch weitere Entwicklerschmieden wie Rovio (Angry Birds) und Electronic Arts verklagt und die Patentstreitigkeiten wegen derselben Patente auch auf weitere Firmen unabhängig von der App-Entwicklung ausgeweitet. Auch Google hat sich derweil in die Verfahren eingeschaltet und greift die verhandelten Patente grundsätzlich an. (ohu)


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