Die französische Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ARCEP (Autorité de régulation des communications électroniques et des postes), will ab sofort regelmäßig Auskunft über Peering-Beziehungen und -Preise, also darüber, mit welchen Providern und zu welchen Kosten französische Anbieter Vereinbarung zum Datentransport über Fremd-Netze geschlossen haben. Dass dazu nicht nur französische Provider, sondern auch deren Peering-Partner außerhalb des Landes herangezogen werden sollen, sorgte für scharfe Kritik beim 64. Treffen der IP-Adressverwaltung RIPE diese Woche in Ljubljana.
Ende März hatte die ARCEP in einem Beschluss das Auskunftsverfahren konkretisiert. Danach erhalten alle französischen Provider zweimal im Jahr einen Fragenbogen, auf dem sie Peering- und Transit-Partner, ausgetauschte Datenmengen und Preise mitteilen sollen. Auskunft sollen auch große Content-Provider erteilen, die peeren.
Zwar habe sich die ARCEP nach Kritik im Rahmen einer Anhörung Ende letzten Jahres einzelne Beschränkungen auferlegt, sagte Malcolm Hutty vom Internet-Knoten LINX. Die Behörde bleibt jedoch dabei, dass man bei Bedarf auch Provider außerhalb Frankreichs (PDF-Datei) zur Auskunft auffordern will, deren Peerings mit französischen Unternehmen Auswirkung auf den Markt in Frankreich haben. "Unserer Meinung nach müssen sie [die Provider im Ausland] jede Anfrage beantworten, die sie bekommen," sagte Pascal Dagras (PDF-Datei) von der ARCEP, der per Video-Schaltung an der Sitzung teilnahm.
In der ARCEP-Entscheidung wird auf eine Koordination mit den Regulierern anderer EU-Mitgliedsstaaten hingewiesen. Als rechtliche Grundlage nennt der Text die Richtlinien des Telekom-Reformpaketes. Hutty wies hingegen den französischen Anspruch klar zurück. Derartige Versuche, extra-territorial eigene Regeln durchzusetzen, seien inakzeptabel und überdies ein böser Präzedenzfall für andere Staaten. Hutty warnte zugleich auch, das Mehr an Bürokratie könne sich negativ auf die Bereitschaft ausländischer Provider niederschlagen, mit französischen Unternehmen zu peeren.
Laut ARCEP wolle sich die Behörde damit einen Überblick über den Markt verschaffen – nicht zuletzt, weil man wettbewerbsfeindliche und der Netzneutralität abträgliche Praktiken aufdecken wolle. Auslöser dafür war eine gegen die France Telekom gerichtete Beschwerde des Carriers Cogent, erklärte Raphael Maunier vom Backbone-Provider Neo Telecoms. Doch mit den Standardfragebogen gehe die ARCEP zu weit, warnten zahlreiche Teilnehmer beim RIPE-Treffen: Aus Sicht der Unternehmen fragt er sensible Daten ab und das auch gleich noch in aller Welt. (Monika Ermert) / (rek)
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